Kandidatur für den Parteivorstand
Landesverband Sachsen-Anhalt
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bewerbe mich erstmalig für eine Mitgliedschaft im Parteivorstand der LINKEN. Dafür gibt es drei Motive:
1. Wir brauchen einen neuen Schub in der Europadebatte. Unser Wahlergebnis bei der letzten Europawahl war eine herbe Enttäuschung, die nicht vom Himmel gefallen ist. Unsere Positionierung als Partei in der Europapolitik ist durch Stagnation geprägt und verharrt immer noch bei der Fragestellung, ob wir uns überhaupt für eine europäische Integration einsetzen wollen. Anstelle dessen müssen wir die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie europäische Integration aus linker Perspektive aussehen und welche Strategien wir haben, um diese Vorstellung in der existierenden Europäische Union umzusetzen. Entsprechend meiner festen Überzeugung, dass weder soziale Gerechtigkeit noch der sozial-ökologische Umbau innerhalb nationaler Grenzen zurealisieren ist, vertrete ich die Position, dass sichdie Europäische Union in ihrer bisherigen Konstruktion als Staatenbund überlebt hat. Deshalb bin ich Anhänger der Idee einer „Republik Europa“.
2. In meinen Funktionen als Mitglied und als einer von zwei Koordinator*innen der Runde der europapolitischen Sprecher bin ich seit einiger Zeit auch Mitglied der internationalen Kommission. An verschiedenen Stellen wurde mir dabei immer wieder vor Augen geführt, dass die eigene Positionierung als Kontrapunkt zur Linie der Bundesregierung definiert wird. So verständlich dieser Impuls auch sein mag, so wenig folgt er dabei linken Grundsätzen und Maßstäben. Die Verletzung des Völkerrechts und die militärische Aggression mögen in Jugoslawien, der Ukraine und Syrien unterschiedlich motiviert sein. Das berechtigt aber eine Linke Partei nicht, sie in irgendeiner Art und Weise zu akzeptieren. Ethnische Diskriminierungen sind aus Linker Perspektive weder in der Türkei noch in China zu entschuldigen. Leider sind diese Selbstverständlichkeiten in unserer Partei keine Selbstverständlichkeit. Das muss sich ändern!
3. Das Jahr 2021 wird für DIE LINKE entscheidende Weichenstellungen bringen. Sachsen-Anhalt hat im Juni eine Landtagswahl, wohlbemerkt die letzte vor der Bundestagswahl. Die Wählerinnen und Wähler können zu Recht einen Wahlkampf aus einem Guss erwarten. Ich möchte als Vorsitzender der Strategiekommission „Wahlen in Sachsen-Anhalt“ unsere Sicht der Dinge in den Bundesvorstand einbringen.
Mir ist durchaus klar, dass meine drei genannten Motive nur einen Bruchteil der Arbeit des Parteivorstandes berühren werden. Manchmal wird es auch wichtiger sein, Kompromisse für die Gesamtpartei auszuloten, als die eigenen Positionen durchzusetzen. Ich habe seit 1990 erst für die PDS und dann für DIE LINKE gestritten und öffentlich Position bezogen. Ich habe unsere Erfolge miterlebt, aber auch, wie wir Erwartungen enttäuscht haben. Unsere Partei ist für mich mehr als ein Projekt. Sie war und ist für mich ein wichtiger Teil meines Lebens. Es ist vielleicht etwas emotional, möglicherweise auch typisch ostdeutsch, aber ich glaube, auch diese Perspektive sollte in unserem Parteivorstand vertreten sein.